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Elektromobilität im Bundesrat: Bayern, Sachsen und Hessen wollen Bau von privaten Kfz-Ladestationen vereinfachen

Bayern, Sachsen und Hessen setzen sich erneut dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Durchführung baulicher Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu verbessern, berichtet der Deutsche Bundestag.

 

Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den die drei Länder nun zum zweiten Mal in den Bundesrat einbringen und am 15. Dezember 2017 im Plenum vorstellen werden.

 

Private KFZ-Stellplätze mit Lademöglichkeiten

 

Mit dem Gesetzesantrag soll es einfacher werden, private Stellplätze mit Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge auszustatten.

 

Zur Förderung der Elektromobilität soll in das Wohnungseigentumsrecht eine Regelung aufgenommen werden, wonach die nach § 22 Absatz 1 Satz 1 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum) erforderliche Zustimmung der durch die bauliche Maßnahme nicht unerheblich beeinträchtigten Miteigentümer dann entbehrlich ist, wenn die Maßnahme für die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge erforderlich ist.

 

Im Mietrecht soll mit dem Gesetzentwurf eine § 554a BGB entsprechende Regelung für bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität eingeführt

werden.

 

 

 

Deutscher Bundestag